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16.10.09 (Arbeits- und Sozialrecht, Recht, Zivilrecht)
Am 15. Oktober 2009 ist in Polen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die polnische Sprache (Ustawa z dnia 27 sierpnia 2009 r. o zmianie ustawy o języku polskim, Dz.U. 2009 nr 161 poz. 1280) in Kraft getreten. Die Änderungen betrifft Art. 8 des Gesetzes über die polnische Sprache – GpS – (Ustawa z dnia [...]
01.04.09 (Insolvenzrecht, Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht)
Das Vorhaben der polnischen Regierung bezüglich einer Einführung der Institution der Verbraucherinsolvenz (upadłość konsumencka) im polnischen Rechtssystem wurde am 31. März 2009 realisiert. An diesem Tag ist das Gesetz über die Änderung des Gesetzes Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie des Gesetzes über Gerichtskosten bei zivilrechtlichen Verfahren (Ustawa z dnia 5 grudnia 2008 r. o zmianie ustawy – Prawo [...]
17.11.08 (Gesetzgebung, Insolvenzrecht, Recht)
Die Regierung der Republik Polen hat am 16. Juli 2008 ihren Änderungsentwurf zum polnischen Insolvenzgesetz (Drucknr. 831/2008/SEJM) dem Parlament (Sejm) überreicht. Der Entwurf wurde in den drei Lesungen des Sejm angenommen und nun dem Senat zur Abstimmung übergeben (Gesetzgebungsverfahren in Polen). Mit diesem Entwurf soll die Rechtinstitution der Verbraucherinsolvenz in das polnische Recht eingeführt werden. Nach aktuell geltenden Vorschriften ist [...]
06.11.08 (Gesetzgebung, Recht, Zivilrecht)
Die polnische Kodifizierungskommission für Zivilrecht (Justizministerium) hat bekannt gegeben, dass zur Zeit an einem Entwurf des neuen polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) gearbeitet wird. Dieser soll innerhalb der nächsten 2 Jahre fertig gestellt und der Regierung vorgelegt werden. Aktuell existiert schon das erste Buch (Allgemeiner Teil), welches auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde. Das zweite (Schuldrecht), dritte [...]
