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Entwurf eines neuen polnischen Zivilgesetzbuches

06.11.08 (Gesetzgebung, Recht, Zivilrecht)

Die polnische Kodifizierungskommission für Zivilrecht (Justizministerium) hat bekannt gegeben, dass zur Zeit an einem Entwurf des neuen polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) gearbeitet wird. Dieser soll innerhalb der nächsten 2 Jahre fertig gestellt und der Regierung vorgelegt werden. Aktuell existiert schon das erste Buch (Allgemeiner Teil), welches auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde. Das zweite (Schuldrecht), dritte (Sachenrecht), vierte (Familienrecht) und fünfte (Erbrecht) Buch soll demnächst folgen. Bei den Arbeiten am Entwurf wird die Kommission intensiv vom niederländischen Center for International Legal Cooperation unterstützt, was sich auch inhaltlich auf das zukünftige Gesetz auswirkt.

Unter anderem sollen folgende Regelungen reformiert werden:

  1. Verjährung
    - Neudefinierung von verjährungsfähigen Ansprüchen
    - Neuregelung der Fristen
  2. Einführung von neuen und Ergänzung von existierenden gesetzlichen Begriffen (u.a. bezüglich natürlicher und Rechtspersonen)
  3. Einführung einer Handelsvollmacht für kleinere Unternehmer (eine neue Institution, die zwischen der zivilrechtlichen Vollmacht und der Prokura angesiedelt ist)
  4. Ergänzung des gesetzlichen Katalogs der Individualrechtsgüter (u.a. durch die Privatsphäre)

Das aktuell geltende polnische Zivilrecht wird durch mehrere Gesetze geregelt. Neben dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny) wird z.B. das Familienrecht in einem getrennten Familiengesetzbuch (Kodeks rodzinny i opiekuńczy) oder die Hypothek im Gesetz über Hypotheken und Grundbücher (Ustawa o księgach wieczystych i hipotece) behandelt. Deswegen sind die Bemühungen der Kodifizierungskommission als positiv zu werten, da sie zu mehr Rechtssicherheit führen werden. Dieser Meinung ist auch die überwiegende Mehrheit der polnischen Juristen. Über den Entwurf wird in den nächsten Jahren noch heftig debattiert, was man aber mit Blick auf den Nutzen durch einen kompetenten Meinungsaustausch nur begrüßen kann.

2 Kommentare

  • 1
    Eric:

    Das sollte aber noch viel zu diskutieren geben.

  • 2
    Sascha Tamim Asfandiar:

    Natürlich wird das ganze in verschiedenen Phasen entsprechend diskutiert werden müssen.

    Aktuell wird doppelgleisig gefahren – es werden “Lücken” im geltenden Gesetz geschlossen und parallel wird an einem neuen Zivilgesetzbuch gearbeitet. Es wird noch bis 9 Jahre dauern, bis solch ein Gesetz in Kraft treten könnte.

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