Polnisches Recht Online

Infoportal und Online-Magazin rund um das polnische Recht

  • Kategorien

  • Stichwörter

  • Newsletter

      Melden Sie sich für den Newsletter an und erhalten Sie aktuelle Informationen zum polnischen Recht in deutscher Sprache per Email.

  • Suche

Polnisches Anti-Terror-Gesetz in Arbeit

04.11.08 (Gesetzgebung, Recht, Strafrecht)

Wie die Tageszeitung Dziennik schreibt, hat die polnische Regierung mit der Vorbereitung eines Anti-Terror-Gesetzes begonnen. Dieses soll die Kompetenzen und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden sowie die Struktur eines nationalen Anti-Terror-Systems definieren. Das Gesetz soll so schnell wie möglich entstehen, da z.Z. nur lückenhafte Regelungen in diesem Bereich existieren.

Es sind u.a. folgende Regelungen vorgesehen:

  • Verdächtige sollen bis zu 72 Stunden ohne Gerichtsbeschluss festgehalten werden können,
  • Sicherheitsbehörden sollen die Befugniss erhalten, Gefangene einem anderen Land zu überlassen.

Gerade der letzte Punkt ist sehr kontrovers, da es sich hier um die Erlaubnis für das “Exportfoltern” handelt. Das sog. Waterboarding und weitere Foltermethoden sollen nicht direkt erlaubt sein, eine Weitergabe von Gefangenen an Staaten, die diese Verhörmethoden praktizieren, wäre aber zugelassen. Was von den USA schon seit langem angewandt wird, soll dann nach polnischem Recht auch möglich sein. Das neue Gesetz soll ca. 100 geltende Rechtsakte ändern.

Quelle: dziennik.pl

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>