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Das elektronische Mahnverfahren in Polen

03.11.08 (Zivilprozessrecht)

Seit geraumer Zeit informiert das polnische Justizministerium die Öffentlichkeit über das Projekt e-sąd (e-Gericht). Das Ziel ist klar definiert – die Einführung des elektronischen Mahnverfahrens in Polen. Um dieses Vorhaben zu realisieren, müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. die Anpassung der Rechtsvorschriften sowie der Aufbau einer technischen Infrastruktur. Laut den Worten des Justizministers Zbigniew Ćwiąkalski soll dieses bis spätestens 2010 geschehen. Mit der Einführung einer automatisierten bzw. elektonischen Form des Mahnverfahrens möchte man eine Entlastung der Gerichte erziehlen. Es wird davon ausgegangen, dass c.a. die Hälfte der z.Z. jährlich 600.000 durchgeführten Mahnverfahren auf diese Weise beschleunigt werden können.

Ende Oktober 2008 wurden nun u.a. folgende Einzelheiten zu diesem Vorhaben bekannt:

  • es ist ein zentrales e-Gericht für ganz Polen vorgesehen,
  • dieses wird am Amtsgericht Lublin in Form einer eigenständigen Abteilung angesiedelt sein,
  • die Kommunikation wird in elektonischer Form realisiert, d.h. die Eingabe der Daten soll über ein elektronisches Formular erfolgen und über die elektronische Infrastruktur dem Gericht zugestellt werden,
  • die Verfahrenskosten werden nach Eingabe der Daten anhand dieser automatisch errechnet,
  • für die Bedürfnisse von professionelen Rechtsdienstleistungsanbietern werden geeignete Schnittstellen zur Datenübermittlung zur Verfügung gestellt,
  • der Kläger wird die Möglichkeit haben sich über die aktuellen Stand des Verfahrens auf elektronischem Weg zu informieren,
  • es sollen Schutzmechanismen vor “Klagespamming” (Klageeinreichung durch Robots/Skripte) implementiert werden.

 

Man kann erkennen, dass das zukünftige polnische elektronische Mahnverfahren dem deutschen sehr ähnelt  – was auch im Sinne der europäischen Rechtsharmonisierung als positiv zu werten ist. Das in Deutschland seit Jahren effizient funktionierende System wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit auch in Polen etablieren können. Außer verfahrensrechtlichen Differenzen unterscheidet sich die polnische Lösung auch durch den zentralistischen Aufbau, was aber auf die Staatsorganisation im allgemeinen zurückzuführen ist.

 

Quelle: gazetaprawna.pl, wirtualnemedia.pl

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