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Verbraucherinsolvenz in Polen in Kraft getreten

01.04.09 (Insolvenzrecht, Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht)

Das Vorhaben der polnischen Regierung bezüglich einer Einführung der Institution der Verbraucherinsolvenz (upadłość konsumencka) im polnischen Rechtssystem wurde am 31. März 2009 realisiert. An diesem Tag ist das Gesetz über die Änderung des Gesetzes Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie des Gesetzes über Gerichtskosten bei zivilrechtlichen Verfahren (Ustawa z dnia 5 grudnia 2008 r. o zmianie ustawy – Prawo upadłościowe i naprawcze oraz ustawy o kosztach sądowych w sprawach cywilnych / Dz. U. 2008 r. Nr 234, poz. 1572) in Kraft getreten. Dem dritten Teil des Insolvenz- und Sanierungsrechtgesetzes wurde ein fünfter Titel hinzugefügt, der die neuen Regelungen von Art. 4911 bis Art. 49112 umfasst.

Die neuen Regelungen stellen sich u.a. wie folgt dar1

  • die Vorschriften betreffen lediglich natürliche Personen die keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen (Art. 4911);
  • einen Insolvenzantrag kann nur der Schuldner stellen (Art. 491Abs. 2);
  • falls der Richter die Erlaubnis erteilt ist es dem Antragsteller erlaubt, die Insolvenzmasse unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters selbst abzuwickeln (Art. 491Abs. 5);
  • das Gericht hat den Insolvenzantrag abzulehnen, wenn es zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht durch außergewöhnliche oder durch von ihm unabhängigen Umstände gekommen ist; dieses betrifft u.a. Schulden, die schon während der Zahlungsunfähigkeit entstanden sind sowie Fälle in denen das Arbeitsverhältnis aus Gründen die auf Seite des Arbeitnehmers liegen oder mit seiner Zustimmung aufgekündigt wurde (Art. 491Abs. 1);
  • das Gericht hat den Insolvenzantrag auch dann abzulehnen, wenn in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung gegen den Schuldner:
  1. ein Insolvenzverfahren oder weiteres Verfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Schulden gänzlich oder zum Teil erlassen wurden oder es zu einem Vergleich gekommen ist (Art. 491Abs. 2 Pkt. 1),
  2. ein Insolvenzverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen nicht alle Gläubiger befriedigt wurden und der Schuldner nach Abschluss oder Einstellung des Verfahrens seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat(Art. 491Abs. 2 Pkt. 2),
  3. ein Insolvenzverfahren nach diesen Vorschriften stattgefunden hat und es durch andere Gründe als ein gemeinsamer Antrag der Gläubiger eingestellt wurde (Art. 491Abs. 2 Pkt. 3),
  4. eine Rechtshandlung des Schuldners rechtskräftig als gläubigerschädigend anerkannt wurde (Art. 491Abs. 2 Pkt. 4);
  • das Gericht hat das Insolvenzverfahren einzustellen, wenn der Schuldner nicht das ganze Vermögen bzw. erforderlichen Unterlagen anzeigt oder dem Insolvenzverwalter herausgibt, oder in einer anderen Weise seinen Verpflichtungen nicht nachkommt (Art. 4914);
  • bei Zweifel ob ein Gegenstand des Antragstellers zur Insolvenzmasse gehört, entscheidet darüber, auf Antrag des Insolvenzverwalters oder des Schuldners, der Richter. Gegen solch einen Beschluss kann Beschwerde eingereicht werden (Art. 4915);
  • falls die Insolvenzmasse eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus  umfasst, in welcher/-em der Schuldner wohnt, wird dem Schuldner aus dem Verkaufserlös dieser Immobilie ein Betrag in Höhe von insgesamt zwölf Durchschnittsmonatsmieten ausgezahlt (Art. 4916 Abs. 1);
  • dieser Betrag wird auf Antrag des Insolvenzverwalters durch den Richter festgelegt, wobei er den Wohnbedarf des Schuldners inkl. der Personenanzahl im Haushalt, berücksichtigen muss; gegen solch einen Beschluss kann Beschwerde eingereicht werden (Art. 4916 Abs. 2);
  • eine Anzahlung für den Betrag gemäß Art. 4916 Abs. 1 kann dem Schuldner durch den Richter gewährt werden (Art. 4916 Abs. 3);
  • nach Erstellung des endgültigen Aufteilungsplanes, nicht früher jedoch als nach dem Auszug des Schuldners aus der Wohnung bzw. des Einfamilienhauses gemäß Art. 4916 Abs. 1, fasst das Gericht einen Beschluss über die Festlegung eines Planes zur Befriedigung der Gläubiger; dieser Zahlungsplan muss den Umfang und einen Zeitraum nicht länger als fünf Jahre beinhalten; zum Umfang der Verpflichtungen zählen alle Schulden, die bis zur Festlegung des Planes entstanden sind (Art. 4917 Abs. 1); 
  • über die Festlegung des Zahlungsplanes entscheidet das Gericht auf Antrag des Schuldners nach der Verhandlung (alle Gläubiger sind über den Termin der Verhandlung zu benachrichtigen) (Art. 4917 Abs. 2);
  • das Gericht ist an den Antragsinhalt nicht gebunden und kann für die Gläubiger günstigere Rückzahlungsbedingungen festlegen (Art. 4917 Abs. 3). Gegen solch einen Beschluss kann Beschwerde eingereicht werden (Art. 4917 Abs. 4);
  • die Bestimmungen des Zahlungsplanes lassen die Rechte der Gläubiger gegenüber Bürgen und Mitschuldnern sowie Rechte die durch eine Hypothek, Pfand an beweglichen Sachen sowie einer Seehypothek gesichert sind unangetastet (Art. 4917 Abs. 5);
  • mit dem Eintreten der Rechtskräftigkeit des Gerichtsbeschlusses über die Festlegung des Zahlungsplanes erlischt die Berufung des Insolvenzverwalters ex lege (Art. 4918);
  • während der Realisierung des Zahlungsplanes darf der Schuldner keine Rechtshandlungen unternehmen, die über den Rahmen der üblichen Verwaltung hinausgehen würden (Art. 4919 Abs. 1);
  • während der Realisierung des Zahlungsplanes darf der Schuldner neue Verpflichtungen (ausgenommen Ratenzahlungen) eingehen, falls diese in Zusammenhang mit seiner gesetzlichen Unterhaltpflicht stehen (Art. 4919 Abs. 2);
  • der Schuldner ist dazu verpflichtet, dem Gericht jährlich einen Bericht über die Realisierung des Zahlungsplanes innerhalb des letzten Kalenderjahres bis Ende April vorzulegen; dieser muss die Einkünfte sowie erworbene Vermögensgegenstände, deren Wert höher ist als ein zweifaches monatliches Durchschnittsgehalt,  beinhalten; eine Kopie der jährlichen Steuererklärung ist dem Bericht beizufügen (Art. 4919 Abs. 3);
  • falls der Schuldner durch ein vorübergehendes  Hindernis den Zahlungsplan nicht rechtsgemäß realisiert, kann das Gericht nach Antragsstellung durch den Schuldner den Zahlungsplan ändern. Die Änderung darf jedoch nur die Höhe der einzelnen Tilgungszahlungen sowie den Zeitraum des Planes (darf nicht mehr als zwei Jahre verlängert werden) betreffen (Art. 49110 Abs. 1);
  • falls sich die Vermögenssituation des Schuldners im Zusammenhang mit dem Zahlungsplan erheblich verbessert, ist jeder der Gläubiger dazu berechtigt eine Änderung des Zahlungsplanes zu beantragen. Ausgenommen hiervon sind erhöhte Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis oder selbstständiger Arbeit (Art. 49110 Abs. 2);
  • falls der Schuldner den Zahlungsplan nicht rechtsgemäß erfüllt, hat das Gericht auf Antrag der Gläubiger die Möglichkeit, in einer Verhandlung den Zahlungsplan zu annullieren und das Insolvenzverfahren einzustellen (Art. 49111 Abs. 1);
  • die Regelungen gemäß Art. 49111 Abs. 1 sind auch dann anzuwenden, falls der Schuldner Einkunftsquellen verschwiegen hat, während der Erfüllung des Zahlungsplanes Rechtshandlungen unternommen hat, die über den Rahmen der üblichen Verwaltung hinausgehen, Vermögensgegenstände nicht offen gelegt hat oder eine seiner Rechtshandlungen rechtskräftig als gläubigerschädigend anerkannt wurde (Art. 49111 Abs. 2);
  • nach der Erfüllung der Verpflichtungen die der Zahlungsplan beinhaltet, beschließt das Gericht den Erlass der offen gebliebenen Schulden (die der Zahlungsplan umfasst) und beendet das Insolvenzverfahren (Art. 49112 Abs. 1);
  • das Gericht hat den Gläubiger, den Titel sowie den Betrag bezüglich der erlassenen Schulden zu nennen (Art. 49112 Abs. 2);
  • der Erlass betrifft nicht Schulden, die periodische Leistungen umfassen und deren Titel noch nicht erloschen ist sowie Verpflichtungen, die nach Bekanntgabe der Insolvenz entstanden sind (Art. 49112 Abs. 3).

Es ist leicht zu erkennen, dass die Voraussetzungen der polnischen Verbraucherinsolvenz sehr eng geknüpft sind. Das Verfahren kann maximal 5 bis 7 Jahre dauern und darf alle 10 Jahre beantragt werden. Laut dem neusten Bericht des Büros für Wirtschaftauskünfte InfoMonitor sind ca. 1,3 mln Privatpersonen in Polen mit Ihren Zahlungen aus Schuldverhältnissen (insgesamt ca. 8,6 Mrd. PLN) über 60 Tage in Verzug. Die polnische Tageszeitung Dziennik hat ausgerechnet, dass wegen den hohen Anforderungen höchstens 2 bis 3 Prozent  der Verschuldeten die Verbraucherinsolvenz in Anspruch nehmen werden. Soviel zur Theorie – die Praxis wird uns wie immer bestimmt eines Besseren belehren. 

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1 Es handelt sich hierbei um Ausführungen und keine exakte Übersetzung

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