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Verträge in Polen nun auch in Euro

25.01.09 (Devisenrecht, Recht, Zivilrecht)

Am 24. Januar 2009 ist das polnische Gesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuches sowie des Gesetzes über das Devisenrecht (Ustawa z dnia 23 października 2008 r. o zmianie ustawy – Kodeks cywilny oraz ustawy – Prawo dewizowe / Dz.U. 2008 nr 228 poz. 1506) vom 23. Oktober 2008 in Kraft getreten. Dieses hat u.a. das bisher geltende sog. Währungsprinzip (zasada walutowości), das in Art. 358 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB) verankert war, aufgehoben.

Art. 358 ZGB lautete vor der Änderung wie folgt:

§ 1. Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dürfen Geldschulden auf dem Gebiet der Republik Polen nur in polnischer Währung begründet werden.

 

§ 2. (aufgehoben)

Seit dem 24. Januar 2009 lautet Art. 358 ZGB wie folgt:

§ 1. Besteht der Gegenstand einer Schuld aus einem Geldbetrag in fremder Währung, kann der Schuldner seine Verpflichtung in polnischer Währung erfüllen, falls aufgrund eines Gesetzes, einer Gerichtsentscheidung die diese Schuld begründet oder einer Rechtshandlung die Erfüllung nicht in fremder Währung zu erfolgen hat.

 

§ 2. Der Wert der fremden Währung wird anhand des Durchschnittskurses der Polnischen Nationalbank am Tag der Schuldfälligkeit ermittelt, falls ein Gesetz, eine Gerichtsentscheidung oder eine Rechtshandlung nichts anderes bestimmen. Falls der Schuldner in Verzug gerät, ist der Gläubiger dazu berechtigt, die Erfüllung in polnischer Währung gemäß des Durchschnittskurses der Polnischen Nationalbank am Tag der Schulderfüllung zu fordern.

 

Daraus ergeben sich ab sofort erhebliche Erleichterungen bei vertraglichen Beziehungen mit EU- bzw. Auslandsbezug. Der Bedarf der Bestimmung von Verpflichtungen in fremder Währung, hauptsächlich in Euro, wuchs spätestens seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union stetig. Es wurden z.B. Export- oder Kreditverträge abgeschlossen, in denen der Euro als Index für das Äquivalent in polnischer Währung diente. Dieses Vorgehen war aufgrund des Risikos der Währungsschwankungen nicht immer von Vorteil. Zudem stellten solche Vertragsklauseln ein Anfechtungsgrund dar, da Sie die Umgehung der Bestimmungen des bisherigen Art. 358 ZGB als Ziel hatten. Diese Praktiken gehören nun zur Vergangenheit und Polen ist dem Euro rechtlich gesehen einige Schritte näher gekommen.

(Übersetzung der zitierten Gesetze: Sascha Tamim Asfandiar)

Ein Kommentar

  • 1
    Dirk:

    Meines Erachtens ist diese Änderung ganz berechtigt und ich freue mich, dass sie schon passieren hat.

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