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Verbraucherinsolvenz demnächst auch in Polen

17.11.08 (Gesetzgebung, Insolvenzrecht, Recht)

Die Regierung der Republik Polen hat am 16. Juli 2008 ihren Änderungsentwurf zum polnischen Insolvenzgesetz (Drucknr. 831/2008/SEJM) dem Parlament (Sejm) überreicht. Der Entwurf wurde in den drei Lesungen des Sejm angenommen und nun dem Senat zur Abstimmung übergeben (Gesetzgebungsverfahren in Polen). Mit diesem Entwurf soll die Rechtinstitution der Verbraucherinsolvenz in das polnische Recht eingeführt werden. Nach aktuell geltenden Vorschriften ist ein Insolvenzverfahren nur für Unternehmer vorgesehen. Das soll sich nun nach Zustimmung des Senats und des Präsidenten ändern.

Zu den Ansätzen der polnischen Verbraucherinsolvenz zählen u.a. folgende Regelungen:

  • der Antragssteller muss dem Gericht glaubhaft machen können, dass die Überschuldung in Zusammenhang mit von ihm unabhängigen Umständen entstanden ist (für Fälle von vorsätzlicher Herbeiführung einer Überschuldung ist dieses Verfahren ausgeschlossen),
  • der Antragssteller ist dazu verpflichtet, alle Vermögensgegenstände zwecks Entschuldung zur Verfügung zu stellen (bei fehlender Gütertrennung ist auch das gemeinsame Vermögen der Ehepartner betroffen),
  • falls der Antragssteller über Immobilien verfügt, müssen diese zwecks Befriedigung der Gläubiger veräußert werden – dem Antragssteller ist aus dem Verkaufserlös ein Betrag, der 12 Monatsmieten entspricht, zu überlassen,
  • das Gericht entscheidet in Form eines Beschlusses über den Entschuldungsplan,
  • dieser darf zeitlich nicht länger als fünf Jahre umfassen,
  • ein Privatinsolvenzantrag darf nur einmal innerhalb von 10 Jahren gestellt werden.

 

Die Änderungen sollen drei Monate nach Veröffentlichung der Änderungen in Kraft treten – vorrausichtlich im ersten bzw. zweiten Quartal 2009.

 

Quellen: gazetaprawna.pl, sejm.pl

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