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Archiv für November 2008

Verbraucherinsolvenz demnächst auch in Polen

17.11.08 (Gesetzgebung, Insolvenzrecht, Recht)

Die Regierung der Republik Polen hat am 16. Juli 2008 ihren Änderungsentwurf zum polnischen Insolvenzgesetz (Drucknr. 831/2008/SEJM) dem Parlament (Sejm) überreicht. Der Entwurf wurde in den drei Lesungen des Sejm angenommen und nun dem Senat zur Abstimmung übergeben (Gesetzgebungsverfahren in Polen). Mit diesem Entwurf soll die Rechtinstitution der Verbraucherinsolvenz in das polnische Recht eingeführt werden. Nach aktuell geltenden Vorschriften ist […]

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Polnischer Inlandsgeheimdienst scannt Briefverkehr

12.11.08 (Allgemein, Sonstiges, Verfassungsrecht)

Wie die Tageszeitung Dziennik in ihrer heutigen Ausgabe (12.11.2008) schreibt, hat der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW – Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) vor, den gesamten Briefverkehr in Polen zu scannen. Als Ergebnis soll eine Datenbank mit Informationen über Absender, Empfänger sowie einer graphologischen Analyse jeder Briefsendung, die über die Poczta Polska (Polnische Post) versendet wird, entstehen.

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Entwurf eines neuen polnischen Zivilgesetzbuches

06.11.08 (Gesetzgebung, Recht, Zivilrecht)

Die polnische Kodifizierungskommission für Zivilrecht (Justizministerium) hat bekannt gegeben, dass zur Zeit an einem Entwurf des neuen polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) gearbeitet wird. Dieser soll innerhalb der nächsten 2 Jahre fertig gestellt und der Regierung vorgelegt werden. Aktuell existiert schon das erste Buch (Allgemeiner Teil), welches auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde. Das zweite (Schuldrecht), dritte […]

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Polnisches Anti-Terror-Gesetz in Arbeit

04.11.08 (Gesetzgebung, Recht, Strafrecht)

Wie die Tageszeitung Dziennik schreibt, hat die polnische Regierung mit der Vorbereitung eines Anti-Terror-Gesetzes begonnen. Dieses soll die Kompetenzen und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden sowie die Struktur eines nationalen Anti-Terror-Systems definieren. Das Gesetz soll so schnell wie möglich entstehen, da z.Z. nur lückenhafte Regelungen in diesem Bereich existieren.

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Das elektronische Mahnverfahren in Polen

03.11.08 (Zivilprozessrecht)

Seit geraumer Zeit informiert das polnische Justizministerium die Öffentlichkeit über das Projekt e-sąd (e-Gericht). Das Ziel ist klar definiert – die Einführung des elektronischen Mahnverfahrens in Polen. Um dieses Vorhaben zu realisieren, müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. die Anpassung der Rechtsvorschriften sowie der Aufbau einer technischen Infrastruktur. Laut den Worten des Justizministers Zbigniew Ćwiąkalski soll dieses bis […]

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