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Polnische Verbraucher- und Arbeitsverträge auch in Fremdsprachen zulässig

16.10.09 (Arbeits- und Sozialrecht, Recht, Zivilrecht)

Am 15. Oktober 2009 ist in Polen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die polnische Sprache (Ustawa z dnia 27 sierpnia 2009 r. o zmianie ustawy o języku polskim, Dz.U. 2009 nr 161 poz. 1280) in Kraft getreten. Die Änderungen betrifft Art. 8 des Gesetzes über die polnische Sprache  – GpS – (Ustawa z dnia 7 października 1999 r. o języku polskim, Dz.U. 1999 nr 90 poz. 999). Die Novellierung war aufgrund des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts vom 13. September 2005 (Wyrok Trybunału Konstytucyjnego z dnia 13 września 2005 r. sygn. akt K 38/04, Dz.U. 2005 nr 186 poz. 1567) notwendig gewesen.

Gemäß Art. 8 GpS sind Verträge mit Verbrauchern sowie Arbeitsverträge generell in polnischer Sprache zu verfassen, mit jedoch folgenden Ausnahmen:

  • falls der Verbraucher oder zukünftige Arbeitnehmer polnischer Staatsbürger ist, dürfen  Verträge mit ihm zusätzlich in einer Fremdsprache abgeschlossen werden – maßgebend für die spätere Auslegung ist jedoch nur die polnischsprachige Version,
  • falls der Verbraucher oder zukünftige Arbeitnehmer nicht polnischer Staatsbürger ist, dürfen Verträge mit ihm natürlich auch  zusätzlich in einer Fremdsprache abgeschlossen werden. Verträge mit ihm dürfen auch ausschließlich in einer Fremdsprache unter der Bedingung abgeschlossen werden, dass dieses auf das Verlangen des Betroffenen geschieht, dieser der Fremdsprache mächtig ist und vorher über sein Recht auf einen Vertrag in polnischer Sprache belehrt wurde. 

Diese Änderung ist sehr vorteilhaft für Unternehmer die Ausländer beschäftigen, da hier eine klare Regelung bezüglich der Mehrsprachigkeit von Verträgen sowie der Auslegungsproblematik getroffen wurde. Zu beachten ist zusätzlich, dass diese Regelung auch für Verbraucherverträge gilt.

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Verbraucherinsolvenz in Polen in Kraft getreten

01.04.09 (Insolvenzrecht, Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht)

Das Vorhaben der polnischen Regierung bezüglich einer Einführung der Institution der Verbraucherinsolvenz (upadłość konsumencka) im polnischen Rechtssystem wurde am 31. März 2009 realisiert. An diesem Tag ist das Gesetz über die Änderung des Gesetzes Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie des Gesetzes über Gerichtskosten bei zivilrechtlichen Verfahren (Ustawa z dnia 5 grudnia 2008 r. o zmianie ustawy – Prawo upadłościowe i naprawcze oraz ustawy o kosztach sądowych w sprawach cywilnych / Dz. U. 2008 r. Nr 234, poz. 1572) in Kraft getreten. Dem dritten Teil des Insolvenz- und Sanierungsrechtgesetzes wurde ein fünfter Titel hinzugefügt, der die neuen Regelungen von Art. 4911 bis Art. 49112 umfasst.

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Verträge in Polen nun auch in Euro

25.01.09 (Devisenrecht, Recht, Zivilrecht)

Am 24. Januar 2009 ist das polnische Gesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuches sowie des Gesetzes über das Devisenrecht (Ustawa z dnia 23 października 2008 r. o zmianie ustawy – Kodeks cywilny oraz ustawy – Prawo dewizowe / Dz.U. 2008 nr 228 poz. 1506) vom 23. Oktober 2008 in Kraft getreten. Dieses hat u.a. das bisher geltende sog. Währungsprinzip (zasada walutowości), das in Art. 358 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB) verankert war, aufgehoben.

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Mindestgrenze des Stammkapitals für polnische GmbH und AG gesenkt

08.01.09 (Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht)

Am 08. Januar 2009 tritt in Polen das Gesetz über die Änderung des Gesetzbuches für Handelsgesellschaften (Ustawa o zmianie ustawy – Kodeks spółek handlowych / Dz. U. z dnia 8 grudnia 2008 r. Nr 217, poz. 1381) vom 23. Oktober 2008 in Kraft. Dieses beinhaltet u.a. Änderungen bezüglich der polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie der offenen Handelsgesellschaft.

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Verbraucherinsolvenz demnächst auch in Polen

17.11.08 (Gesetzgebung, Insolvenzrecht, Recht)

Die Regierung der Republik Polen hat am 16. Juli 2008 ihren Änderungsentwurf zum polnischen Insolvenzgesetz (Drucknr. 831/2008/SEJM) dem Parlament (Sejm) überreicht. Der Entwurf wurde in den drei Lesungen des Sejm angenommen und nun dem Senat zur Abstimmung übergeben (Gesetzgebungsverfahren in Polen). Mit diesem Entwurf soll die Rechtinstitution der Verbraucherinsolvenz in das polnische Recht eingeführt werden. Nach aktuell geltenden Vorschriften ist ein Insolvenzverfahren nur für Unternehmer vorgesehen. Das soll sich nun nach Zustimmung des Senats und des Präsidenten ändern.

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Polnischer Inlandsgeheimdienst scannt Briefverkehr

12.11.08 (Allgemein, Sonstiges, Verfassungsrecht)

Wie die Tageszeitung Dziennik in ihrer heutigen Ausgabe (12.11.2008) schreibt, hat der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW – Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) vor, den gesamten Briefverkehr in Polen zu scannen. Als Ergebnis soll eine Datenbank mit Informationen über Absender, Empfänger sowie einer graphologischen Analyse jeder Briefsendung, die über die Poczta Polska (Polnische Post) versendet wird, entstehen.

Briefgeheimnis in Gefahr

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Entwurf eines neuen polnischen Zivilgesetzbuches

06.11.08 (Gesetzgebung, Recht, Zivilrecht)

Die polnische Kodifizierungskommission für Zivilrecht (Justizministerium) hat bekannt gegeben, dass zur Zeit an einem Entwurf des neuen polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) gearbeitet wird. Dieser soll innerhalb der nächsten 2 Jahre fertig gestellt und der Regierung vorgelegt werden. Aktuell existiert schon das erste Buch (Allgemeiner Teil), welches auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde. Das zweite (Schuldrecht), dritte (Sachenrecht), vierte (Familienrecht) und fünfte (Erbrecht) Buch soll demnächst folgen. Bei den Arbeiten am Entwurf wird die Kommission intensiv vom niederländischen Center for International Legal Cooperation unterstützt, was sich auch inhaltlich auf das zukünftige Gesetz auswirkt.

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Polnisches Anti-Terror-Gesetz in Arbeit

04.11.08 (Gesetzgebung, Recht, Strafrecht)

Wie die Tageszeitung Dziennik schreibt, hat die polnische Regierung mit der Vorbereitung eines Anti-Terror-Gesetzes begonnen. Dieses soll die Kompetenzen und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden sowie die Struktur eines nationalen Anti-Terror-Systems definieren. Das Gesetz soll so schnell wie möglich entstehen, da z.Z. nur lückenhafte Regelungen in diesem Bereich existieren.

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Das elektronische Mahnverfahren in Polen

03.11.08 (Zivilprozessrecht)

Seit geraumer Zeit informiert das polnische Justizministerium die Öffentlichkeit über das Projekt e-sąd (e-Gericht). Das Ziel ist klar definiert – die Einführung des elektronischen Mahnverfahrens in Polen. Um dieses Vorhaben zu realisieren, müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. die Anpassung der Rechtsvorschriften sowie der Aufbau einer technischen Infrastruktur. Laut den Worten des Justizministers Zbigniew Ćwiąkalski soll dieses bis spätestens 2010 geschehen. Mit der Einführung einer automatisierten bzw. elektonischen Form des Mahnverfahrens möchte man eine Entlastung der Gerichte erziehlen. Es wird davon ausgegangen, dass c.a. die Hälfte der z.Z. jährlich 600.000 durchgeführten Mahnverfahren auf diese Weise beschleunigt werden können.

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